Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 10.03.2010 - 11 K 848/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83
Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
Auszug aus VG Saarlouis, 10.03.2010 - 11 K 848/09
Die hier angesprochenen Gesichtspunkte von Gravität und Evidenz der Mangelhaftigkeit des in Rede stehenden Verwaltungsakts sind nur dann zu bejahen, wenn der Fehler deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein kann und den Bescheid als schlechterdings unerträglich erscheinen lässt, weil er tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen widerspricht, und dies für einen unvoreingenommenen, urteilsfähigen Dritten nach Lage der Dinge klar ersichtlich ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.02.1985 -8 C 107/83-, NJW 1985, 2658;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Kommentar, Stand Juni 2009, § 125, Rdnr. 4 ff.; jeweils m.w.N.).
- VG München, 16.05.2013 - M 10 K 12.6072
Wasserrohrbruch; Rückerstattung von Abwassergebühren; Rücknahmeermessen
Für Zeiträume vorher spricht ebenfalls unter Berücksichtigung des § 169 AO viel dafür, der Rechtssicherheit Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit einzuräumen, so dass insoweit eher von einem Ausschluss von Rückerstattungsansprüchen auszugehen ist (vgl. VG Saarlouis, U.v. 10.3.2010 - 11 K 848/09 - juris). - VG Regensburg, 02.06.2015 - RO 8 K 15.10
Kein Anspruch auf Rückerstattung eines Herstellungsbeitrages
Dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit wird daher nach Ablauf der Festsetzungsfrist von Gesetzes wegen und ausnahmslos der Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit eingeräumt (VG Saarlouis, U.v. 10.3.2010 - 11 K 848/09). - VG Köln, 22.11.2011 - 14 K 3620/10
Anspruch eines Eigentümers eines Grundstücks auf Abänderung der bestandkräftigen …
vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 10. März 2010 - 11 K 848/09 -, juris Rn. 43; Schwarz, KStZ 2011, 7 .
- VG Schleswig, 23.11.2022 - 9 A 213/19
Keine Rücknahme eines rechtswidrigen Straßenausbaubeitragsbescheids nach Eintritt …
Die Vorschrift bildet damit eine absolute Rücknahmesperre (VG Saarlouis, Urteil vom 10.03.2010 ? 11 K 848/09 ?, juris Rn. 43; VG Greifswald…, Urteil vom 10.08.2011 ? 3 A 141/08 ?, juris Rn. 36), die die Anwendung von § 116 LVwG von vornherein ausschließt. - VG Köln, 22.11.2011 - 14 K 5258/10
Keine Anwendbarkeit des § 51 Abs. 1 VwVfG NRW auf Verfahren des …
vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 10. März 2010 - 11 K 848/09 -, juris Rn. 43; Schwarz, KStZ 2011, 7 . - VG Greifswald, 10.08.2011 - 3 A 141/08
Aufhebung eines Festsetzungsbescheids für Straßenausbaubeiträge wegen …
- VG Bayreuth, 13.12.2017 - B 4 K 16.826
Rückerstattung von Wasser- und Kanalgebühren
D. h. es wird dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nach Ablauf der Festsetzungsfrist von Gesetzes wegen und ausnahmslos der Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit eingeräumt (VG Saarlouis, U. v. 10.03.2010 - 11 K 848/09, juris Rn. 44;… VG Greifswald, U. v. 10.08.2011 - 3 A 141/08, juris Rn. 22).